Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung

  • Tja, morgen ists soweit, ich fühle mich beobachtet..


    Die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.


    Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.* Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.


    * Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.


    * Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.



    Wie steht ihr dazu?

    Der, der seine Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.


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    Dieser Beitrag wurde 138 mal editiert, zum letzten Mal von Woflgang Schäuble am 05.10.2046 17:16.

  • Hast du den Text geklaut? der liest sich sehr eigenartig und vieles ist doppelt ;)


    Leider sind Generalstreiks in Deutschland verboten :( Wenn wir hier in Frankreich wären könnten wir sowas mal machen finde ich. Vorallem bei solchen entscheidungen.


    Selbverständlich ist das keine zu begrüßende änderung :(

  • was heißt geklaut.. hab nicht behauptet, er sei von mir :P


    verlinken geht nicht, aber der text kommt von einer organisation aus meiner gegend..
    Überschrift:


    Der Chaostreff Pfaffenhofen, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und damit viele andere Unterstützerorganisationen, rufen am 6. November 2007 um 18.00 Uhr, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung...

    Der, der seine Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.


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    Dieser Beitrag wurde 138 mal editiert, zum letzten Mal von Woflgang Schäuble am 05.10.2046 17:16.

  • und ab heute ist es offiziell:


    Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu


    einfach nur traurig das sich die leute die nur unserer "bestes" wollen aber von nix eine Ahnung haben durchgesetzt haben.
    Um unter dem Deckmantel des Schutzes den Bürger zum Feind zu erklären.


    Und das am Tag des Mauerfalls, welch traurige Ironie......


    Paranojä, :(

    Meine Systemkonfig
    Intel Core2Duo E8400, Gigabyte EP-DS4 (P35), G.Skill 8 GB DDR2-1000, Sparkle GeForce 8800GT 512 MB, Creative Audigy 2ZS, be quiet Dark Power Pro P7 550W, Ubuntu 10.04 (64Bit), 2x LG L204WT-SF
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  • Zitat

    Original von BigWhoop
    6 Monate finde ich noch galant...das hätte schlimmer kommen können!


    Erstens ist das schon schlimm genug und zweitens ist es schlimmer, weil Deutschland heimlich, still und leise dem Abkommen des Europa-Rates gegen Computerkriminalität beitreten will / wird.


    Das heißt nichts anderes, als dass die gespeicherten Daten auch 52 weiteren Staaten zur Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Insofern ist eine Missbrauchsbefürchtung nicht von der Hand zu weisen.


    Hoffen wir mal, dass die Klagen in Karlsruhe Erfolg haben und dass jetzt nicht wieder so ein ahnungsloser Naivling mit dem Spruch Wieso, ist doch nicht schlimm, ich habe nichts zu verbergen. kommt. :P


    Intel Core i5 2500K | EKL Alpenföhn Nordwand | Gigabyte Z68X-UD3-B3 | 16 GB Corsair Vengeance DDR3-1600 (9-9-9-24) | EVGA GeForce GTX 570 HD SC | Sound Blaster X-Fi Gamer Fatal1ty Pro | Samsung SpinPoint HD154UI (1,5 TB) | LG GH22-LS30 | Enermax Pro82+ 625 Watt | Lian Li PC-A09 B | Windows 7 64 Pro


    "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." (Helmut Schmidt)
    "Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten." (Oscar Wilde)

  • Zitat

    Original von BigWhoop
    naja bis vor kurzem wurde eh alles gespeichert. und nun halt auch wieder.


    6 Monate finde ich noch galant...das hätte schlimmer kommen können!


    Kann sein das das jetzt falsch rüber gekommen ist aber ist das dein ernst ??


    Mir ist bewusst das man bis jetzt schon zu Abrechnungszwecken etc. die Daten gespeichert hat.


    Aber reicht es nicht schon aus das der Bürger mehr oder weniger gewollt schon in genug Datenbanken der Industrie drinsteht.
    Das das man sich nicht mehr über öffentliche Plätze bewegen kann ohne das man beobachtet wird.
    Das man wenn man einen Flug in die USA bucht bezüglich seines Terrorpotentials dann auch noch in den USA in div. Datenbanken steht.


    Müssen wir auch noch mittels sozialer Netzwerkanalyse aller Bürger erfassen und bewerten ??


    Der Staat hat meiner Meinung nach die Pflicht seine Bürger zu schützen, aber sollte den nicht nachkommen in dem er unsere Freiheit, unsere Grundrechte mit Füßen tritt.


    Ich mein wo sind wir den hier ??


    Das geht früher oder später irgendwann nach hinten los.


    Paranojä, :(

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  • Ich bin ja selbst nen Tux und hasse natürlich gläsernebürger genau so wie die meisten hier.


    Trotzdem ist es fakt das bis anfang des Jahres eh alles protokoliert wurde. Dann gab es ein GErichtsbeschluss der dies aufgehoben hat und nun wird es halt wieder eingeführt. Und das es hätte viel schlimmer kommen können ist selbstverständlich mein ernst ;)

  • das klang nur irgendwie wie eine Verharmlosung des ganzen Themas....


    Paranojä, :)

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